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Beherbergungsvertrag

Haftung

Rz. 13

Ein Gastwirt, der regelmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, haftet für eingebrachte Sachen des Gastes (sog. Gastwirthaftung). Nach der Gastwirthaftung hat ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat (§ 701 Abs. 1 BGB@). Diese Haftung knüpft an das Einbringen von Sachen in die Gastwirtschaft an (Gastwirthaftung).

Für die Gastwirtshaftung ist ein Vertragsschluss nicht erforderlich. Kommt es zum Beherbergungsvertrag, der Rechte und Pflichten begründet, kann der Gast vertragliche Ansprüche geltend machen.

Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischter Vertrag (Vertragstypenverschmelzung) mit Elementen des Miet-, Dienst- und Werkvertrags (BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73).

Erleidet der Hotelgast durch einen Mangel der Mietsache (z.B. Hotelzimmer, Hotelparkplatz) einen Schaden, dann kann er mietrechtliche Schadenersatzansprüche nach § 536a BGB@ geltend machen. Die Bestimmung des § 536 a BGB@ wird nicht durch diejenige des § 701 BGB@ (Gastwirthaftung) verdrängt (OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07, Baumast fliegt auf Auto auf Hotelparkplatz, unter II.1.a.bb).

Nach der Gastwirthaftung hat ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat. Die Ersatzpflicht erstreckt sich aber nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere (§ 701 Abs. 4 BGB@). Diese spezielle Haftung des Gastwirts knüpft an die bloße Einbringung von Sachen an, also nicht an den Abschluss eines Beherbergungsvertrages (OLG Brandenburg aaO). Liegt ein Beherbergungsvertrag mit Parkplatznutzung vor, dann gilt Mietrecht (s.u. Parkpatz).


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Dokument-Nr. 000615 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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