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Beherbergungsvertrag

Parkplatz

Rz. 14

Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischter Vertrag (Vertragstypenverschmelzung) mit Elementen des Miet-, Dienst- und Werkvertrags (BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73).

Soweit für das vom Gast mitgeführte Fahrzeug ein Stellplatz bereitgestellt wird, kommt das Mietrecht zu Anwendung und somit § 536a BGB@. Dies gilt nach dem OLG Brandenburg auch dann, wenn der Gastwirt ein gesondertes Entgelt für die Überlassung des Stellplatzes nicht berechnet, denn auch in diesem Fall handele es sich insoweit nicht um eine bloße Gefälligkeit, sondern als Teil des Beherbergungsvertrages um eine echte Vertragspflicht (OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07, unter II.1.a.aa).

Ist ein Mangel bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a Abs. 1 BGB@). Im Fall des OLG Brandenburg stand auf dem Grundstück des Hotelinhabers ein kranker Baum, der ein Ast verlor und das abgestellte Auto eines Hotelgastes beschädigte. Das OLG Brandenburg verurteilte den Hotelinhaber zum Schadensersatz. Eine Revision zum BGH hat es nicht zugelassen.

Der BGH hat bereits in einer ähnlichen Sache entschieden, dass ein Hotelinhaber auch dann für das von dem Übernachtungsgast auf dem Hotelparkplatz abgestellten Fahrzeug haftet, wenn es ohne Verschulden des Hotelinhabers durch herabstürzendes schweres Geäst beschädigt wird (BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73, Leitsatz).

Die Bestimmung des § 536 a BGB@ wird nicht durch diejenige des § 701 BGB@ (Gastwirthaftung) verdrängt (OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07, unter II.1.a.bb). Details zur Gastwirthaftung (siehe Haftung, Rz.13).


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Dokument-Nr. 000615, © jura-basic 2019

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