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Beherbergungsvertrag

Vertragsschluss

Rz. 6

Für den Abschluss eines Beherbergungsvertragsschlusses gelten keine besonderen Vorschriften. Der Beherbergungsvertrag kann formlos geschlossen werden, d.h. mündlich oder telefonisch.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme (übereinstimmende Willenserklärungen) zustande (siehe Vertragsschluss).

Die Buchung des Kunden ist das Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrags. Mit der Bestätigung der Buchung kommt es zum Vertragsabschluss.

Einer Einigung steht nicht entgegen, wenn einzelne Vertragspunkte noch offen sind, z.B. die konkrete Zimmernummer. Es ist ausreichend, wenn der Preis, die Art des Zimmers (Standard- oder Komfortzimmer) und der Anreisetag (Fälligkeit der Beherbergung) fest stehen. Eine vertragliche Leistung muss bei Vertragsschluss nicht konkret bestimmt sein. Es genügt, wenn die Leistung bei Vertragsabschluss zu mindestens bestimmbar ist und erst später durch eine Vertragspartei konkret bestimmt wird (vgl. § 315 Abs. 1 BGB@, sog nachträgliche Leistungsbestimmung).

Beispiel: Bei der Buchung eines Hotelzimmer stehen Anreisezeit und Dauer des Aufenthalts, Art des Zimmer, der Preis bei der Buchung fest, lediglich das konkrete Zimmer mit Nr. ist noch offen. Die konkrete Bestimmung des Zimmers kann nach § 315 BGB@ dem Schuldner überlassen werden. In diesem Fall genügt es, wenn die konkrete Leistungsbestimmung beim Check-In an der Rezeption erfolgt.

Mit Abschluss des Vertrags, sind die Parteien an den Vertrag gebunden (sog. Bindungswirkung).

Der wesentliche Inhalt des Beherbergungsvertrags richtet sich nach § 535 BGB@ (Mietvertrag), da es im Wesentlichen um die Überlassung eines Zimmers geht.

Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe (BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11).


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Dokument-Nr. 000615, © jura-basic 2019

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