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Arbeitsverhältnis (Urlaubsabgeltung)

Krankheit

Rz. 3

Bei Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr erlischt der übertragene Resturlaub grundsätzlich am 31. März des Folgejahres (siehe Urlaubsverfall).

Fraglich ist, ob ein Anspruch auf Abgeltung in Geld besteht, wenn ein Arbeitnehmer wegen langer Krankheit den übertragenen Urlaub bis zum März des Folgejahres (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG@) nicht nehmen kann.

Nach der Rechtsprechung erlischt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer lange Zeit erkrankt und den übertragenen Resturlaub nicht mehr nehmen kann (vgl. EuGH 20.01.09 - C 350/06, BAG, 24. 3. 2009 - 9 AZR 983/ 07, Leitsatz).

Der Urlaub ist nach der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Die gesetzlichen Urlaubstage können aber nicht unbegrenzt bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit angesammelt werden. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, so verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG@ 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BGH-Urteil vom 7. 8. 2012 – 9 AZR 353/10 im Anschluss an EuGH 22. November 2011 – C-214/10 – [KHS]).

Beispiel: Nach dem BGH sind die in den Jahren 2005 bis 2007 entstandenen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres und damit am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG@ verfallen, sodass diese Urlaubsansprüche bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2009 nicht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG@ abzugelten waren.


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Dokument-Nr. 000911, © jura-basic 2020

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