jura-basic (KG Geschäftsführung Stimmrechte) - Grundwissen
   
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Kommanditgesellschaft (KG)

Stimmrechte

Rz. 6

Zu gewhnlichen Geschften ist ein Beschluss aller Gesellschafter (Gesellschafterbeschluss) nicht erforderlich ist. Die Kommanditisten sind von der Fhrung der Geschfte der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Kommanditist hat kein Stimmrecht. Zu auergewhnlichen Geschften ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Der Kommanditist hat ein Stimmrecht (siehe Gesellschafterbeschluss, Rz.7).

Ein vlliger Stimmrechtsausschluss ist anzunehmen, bei einem Geschft, das einen Kommanditisten selbst betrifft. Fr das KG-Recht gibt es hierzu keine eigene Regelung, aber fr den Verein.

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft ( 34 BGB@), sinngem auch 47 Abs. 4 GmbHG@.


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Dokument-Nr. 000302 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

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